Allgemeine Geschäftsbedingungen „d e r – hotspot“

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Firma TCB Hard & Software GmbH, Sonnenweg 1, 59929 Brilon (im Weiteren als Anbieter bezeichnet), der Inhaber des Internetanschlusses (im Weiteren als Betreiber  bezeichnet) und dem Nutzer des Internetzuganges (im Weiteren als Kunde bezeichnet).

2. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des Hotspot durch den Kunden. Durch die Benutzung des Hotspot wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet des Betreibers ermöglicht.

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Eingabe der Kundendaten zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Leistungen des Betreibers

3.1 Internetzugang

Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots abhängig ist.

3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum Hotspot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten das die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. Bei Nutzung eines drahtgebundenen Hotspot muss das Endgerät eine LAN10/100 Mbit/s Schnittstelle bereitstellen, auch hier ist die Schnittstelle als DHCP Client zu konfigurieren.

3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten

Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster seine Benutzerdaten angeben. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Bei Bezahlsystemen ist eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich.

3.4 Datensicherheit

Die drahtlose Verbindung zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig.

Der Anbieter wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören je nach Hotspotsystem Name, Anschrift, Handynummer und E-Mail-Adresse des Kunden sowie im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung oder der Bezahlung mit Kreditkarte auch die Angaben zu seiner Bankverbindung und Kreditkartennummer als Bestandsdaten. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie die MAC-Adresse des genutzten Gerätes zur Erfassung der Nutzung verwendet.

Der Anbieter speichert die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten gesetzeskonform. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.

4. Haftungsausschluss

Der Anbieter sowie der Betreiber haften nicht für Schäden die durch die Benutzung des Hotspot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Weitergabe der Zugangsdaten

Eine Weitergabe der Zugangsdaten und Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe der Zugangsdaten kann der Zugang zum Hotspot vom Anbieter / Betreiber deaktiviert werden.

5.2 Eingabe falscher und unvollständiger Benutzerdaten

Bei Eingabe falscher oder unvollständiger Benutzerdaten durch den Kunden kann der Zugang zum Hotspot vom Anbieter / Betreiber deaktiviert werden.

5.3 Missbräuchliche Nutzung des Hotspot

Eine missbräuchliche Nutzung des Hotspot ist untersagt, insbesondere 

  • der Illegale Download von Urheberrechtlich geschützten Werken
  • die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
  • die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
  • der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
  • der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
  • Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Hotspot-Server, des Hotspot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können

Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber / Anbieter auf Schadenersatz.

6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe

Der Kunde selbst ist für die Inhalte die er über den Hotspot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Anbieter / Betreiber erfolgt nicht.

7. Preise und Tarife

Die je nach System erhobenen Nutzungsentgelte und die mögliche Tarife entnehmen Sie bitte der Anmeldeseite des Hotspotsystems – „d e r Hotspot“.

8. Rechtskostenfreistellung (optional)

8.1
Die TCB stellt den Anschlussinhaber von den Kosten, die durch die Geltendmachung einer Urheber- oder Markenrechtsverletzung durch den Rechteinhaber aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung des Hotspotsystems des Anschlussinhabers entstehen, unter den im Folgenden genannten Bedingungen frei. 

8.2
Die TCB ist unverzüglich nach Geltendmachung der Ansprüche durch den Rechteinhaber zu informieren. Der TCB sind alle erforderlichen Unterlagen sowie Informationen  bezüglich der missbräuchlichen Nutzung des Hotspotsystems unverzüglich nach deren Erhalt vom Anschlussinhaber zur Verfügung zu stellen.

8.3
Ausschließlich die TCB ist berechtigt, einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu betrauen.

8.4
Die Freistellung umfasst Mahnkosten, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren für den seitens der TCB bestimmten Rechtsanwalt. Kosten, die durch die Beschlagnahme von EDV-Geräten, Computern und deren Peripherie sind von der Freistellung ausgeschlossen.

8.5
Eine Freistellung erfolgt ausschließlich bei korrekter Berechnung und Angabe der Zimmerzahl sowie fristgerechter Zahlung der Gebühren für den Anschluss seitens des Anschlussinhabers an die TCB.

9. Kündigung 

Die Kündigung des Hotspotvertrages bedarf der Schriftform. Bei Verträgen mit 36 Monaten Laufzeit hat die Kündigung 6 Monate vor Laufzeitende zu erfolgen, bei Verträgen mit 12 Monaten Laufzeit  3 Monate vor Laufzeitende.

Ohne Kündigung bzw. nicht termingerechter Kündigung verlängert sich der Vertag automatisch um 12 Monate.

Die Kündigung ist Schriflich per Post oder Fax zu richten an:

TCB Hard & Software GmbH, Sonnenweg 1, 59929 Brilon.  

per Fax an: 02961 742275

10. Sonstiges

10.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

10.2 Nebenabreden

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

10.3 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Brilon.